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Archiv für Juni, 2009

Totenbeschau-Todeszeitpunkt-Formulare-Vorschriften

24. Juni 2009

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Die nachfolgende Information der Abteilung Staatsbürgerschaft wird zur gefl. Kenntnisnahme und Weiterleitung an die SprengelärztInnen und bestellten TotenbeschauärztInnen im dortigen Wirkungsbereich übersandt.

 

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen!

Für die Landesregierung:

Dr. Franz Katzgraber

 

i. A.

Debora Mayer
Amt der Tiroler Landesregierung
Abteilung Landessanitätsdirektion
A-6020 Innsbruck, Bozner Platz 6
Tel: +43 (0)512 508 2662
Fax: +43 (0)512 508 2665
debora.mayer@tirol.gv.at
www.tirol.gv.at/gesundheit

 

 

 


Zahl: Ia.-306/269-2009

 

 

Sehr geehrter Herr Sanitätsdirektor Dr. Neuner !

 

Im Rahmen der von der Abteilung Staatsbürgerschaft durchgeführten Revisionen der Standesamtsverbände und Standesämter Tirols wurde festgestellt, dass die Sprengelärzte in der Anzeige des Todes die Angaben über den Zeitpunkt und dem Ort des Todes im Formblatt “Anzeige des Todes” unterschiedlich eintragen.

 

Da die Dienstanweisung zur Vollziehung des Personenstandsgesetzes und der Personenstandsverordnung dazu nur ganz allgemein ausführt, dass zum einen der Ort des Todes so zu bezeichnen ist, dass er später jederzeit ohne Schwierigkeiten ermittelt werden kann und zum anderen, dass, wenn der genaue Todeszeitpunkt nicht feststeht, der engst mögliche Zeitraum anzugeben ist, wäre bei jenen Todesfällen, bei denen der genaue Ort des Todes nicht bestimmt werden kann und bei denen sich der genaue Zeitpunkt des Todes nicht eingrenzen bzw. limitieren lässt, für die von den Personenstandsbehörden vorzunehmenden Beurkundungen der Sterbefälle nachstehende Eintragungen in der Anzeige des Todes durch den “Totenbeschauarzt” sehr hilfreich.

 

Ort des Todes:

Für den Fall, dass sich der genaue Todesort nicht eruieren lässt, sind die Angaben über den Ort des Todes gewissermaßen “einzuengen” um dadurch eine möglichst genaue und eindeutige Ortsbestimmung zu erreichen. Dies kann dadurch geschehen, dass man neben der Ortsbezeichnung (=amtliche Gemeindebezeichnung), Ortschaft oder Gemeindebezirk (Weiler), in absteigender Form die Bezeichnung der Katastralgemeinde, die Kilometrierung der Straße bis hin zu Bezeichnungen, die durch Tradition allgemein bekannt geworden ist und im täglichen Sprachgebrauch Verwendung finden bzw. gefunden haben, zur genauen Ortsbezeichnung heranzieht (zB. St. Anton am Arlberg, Bereich Westliche Faselfadspitze am Westrand Darmstätter Hütte auf 2.250m Höhe; Ehrwald, am Fuße der Zugspitze auf 1.280 m Höhe; Kals am Großglockner, zwischen Lucknerhaus und Luchnerhütte, auf 2.820 m Höhe; Mühlbachl, Brennerbundesstraße B 183, bei Straßenkilometer 16,5; Inntalautobahn A 12, bei Straßenkilometer 65; etc.).

 

Zeitpunkt des Todes:

Nach Punkt 14.1 der Dienstanweisung ist als Todeszeitpunkt neben Tag, Monat und Jahr auch der Zeitpunkt durch die zusätzliche Anführung von Stunde und Minute anzugeben.

Sofern der Totenbeschauarzt den Zeitpunkt des Todes in Stunden und Minuten nicht angeben kann, so wäre der engstmögliche Zeitraum am Tag des Ablebens zeitlich zu begrenzen (z.B. zwischen 17 Uhr 00 bis 21 Uhr 00). Kann der Zeitpunkt des Todes am Tag des Ablebens in Stunden und Minuten nicht limitiert werden, so wäre zum Beispiel “um den 16. November 1998″ einzutragen.

Kann der Tag des Ablebens nicht ermittelt werden, so wäre der engst mögliche Zeitraum (z.B. “zwischen 19. und 21. November 1998″) anzugeben.

Nur für den Fall, dass sich der Todeszeitpunkt nicht eingrenzen lässt, so wäre “tot aufgefunden am …….. (Datum und Urzeit)” einzutragen.

 

Es ergeht das Ersuchen, den in Tirol ansässigen Sprengelärzte obige Informationen zukommen zu lassen.

 

Vielen Dank im Voraus.

 

Mit kollegialen Grüßen

Für den Landeshauptmann:

Oliver Graf
Amt der Tiroler Landesregierung
Abteilung Staatsbürgerschaft
A-6020 Innsbruck, Heiliggeiststraße 7-9
Tel: +43 (0)512 508 2369
Fax: +43 (0)512 508 2365

Totenbeschau  ( Text übernommen aus HELP.gv.at)

Jeder Todesfall ist umgehend einem Arzt bzw. einer Ärztin (zuständiger Totenbeschauarzt oder Totenbeschauärztin, in der Regel der Gemeindearzt bzw. die Gemeindeärztin) zu melden.IN KUFSTEIN WIRD DER JEWEILS ZUSTÄNDIGE VERTRETENDE SPRENGELARZT DURCH DIE STADTPOLIZEI VERSTÄNDIGT

 

Achtung:

Vor der Totenbeschau darf an dem Verstorbenen oder der Verstorbenen keine Veränderung (auch kein Umkleiden) vorgenommen werden!

 

Hinweis: Todesfälle fallen grundsätzlich in die Zuständigkeit der Gemeinden. Die genauen gesetzlichen Grundlagen sind in Landesgesetzen geregelt. Daher kann es in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Rechtslagen (z.B. Fristen und Verfahrensweisen) geben. Genauere Informationen dazu erhalten Sie bei Ihrer Gemeinde bzw. einem Bestattungsunternehmen.

Für die Totenbeschau benötigt der Totenbeschauarzt oder die Totenbeschauärztin zur Beurteilung der Todesursache einen ärztlichen Behandlungsschein.das ist z.B. ein ausführlicher Arztbrief vom Krankenhaus Dieser wird vom behandelnden Arzt oder der behandelnden Ärztin des Verstorbenen oder der Verstorbenen ausgestellt.

Falls kein behandelnder Arzt oder keine behandelnde Ärztin verfügbar sein sollte, können die entsprechenden ärztlichen Unterlagen durch die Angehörigen zu einem späteren Zeitpunkt nachgebracht werden.

Der Totenbeschauarzt oder die Totenbeschauärztin stellt nach der Totenbeschau (bei Freigabe des Toten oder der Toten)

  • das Formular “Anzeige des Todes” (enthält auch die “Todesbescheinigung”) und
  • den Leichenbegleitschein aus.

Hinweis: Wenn der Totenbeschauarzt oder die Totenbeschauärztin die Todesursache nicht eindeutig feststellen kann, wird der Tote oder die Tote noch nicht freigegeben, sondern zuerst zur Obduktion in die Gerichtsmedizin oder ins nächste Krankenhaus gebracht, wo die genaue Todesursache festgestellt werden kann. In diesem Fall wird dort das Formular “Anzeige des Todes” ausgestellt.

Das Formular “Anzeige des Todes” und die darin enthaltene “Todesbescheinigung” dienen der Anzeige des Todesfalls beim Standesamt und dem Bestattungsunternehmen zur Durchführung der Bestattung. Das Bestattungsunternehmen benötigt für den Transport darüber hinaus auch noch den “Leichenbegleitschein”.

Nach Abschluss der Totenbeschau und Freigabe des Toten oder der Toten verständigen Sie bitte sofort das Bestattungsunternehmen, damit der Verstorbene oder die Verstorbene abgeholt werden kann. Mit dem Bestattungsunternehmen können Sie auch Fragen wie die Auswahl des Sarges, die Bestimmung von Art und Ablauf der Bestattungsdurchführung und der Formulierung der Traueranzeige (Partentext) besprechen.

Der Tote oder die Tote kann zum Friedhof gebracht und dort in einer Leichenhalle im geschlossenen Sarg aufgebahrt werden. In ländlichen Gegenden ist es mitunter üblich, den Verstorbenen oder die Verstorbene zu Hause oder in der Kirche aufzubahren.

Hinweis: Lesen Sie mehr dazu im Kapitel “Einsargung und Beförderung“.

Einige Bestattungsunternehmen übernehmen auch die Behördenwege (z.B. Anzeige des Todesfalls beim zuständigen Standesamt). In diesem Fall übergeben Sie das Formular “Anzeige des Todes” und die darin enthaltene “Todesbescheinigung” sowie die persönlichen Dokumente des Verstorbenen oder der Verstorbenen dem Bestattungsunternehmen.

 

Achtung:

Wenn bei der Totenbeschau festgestellt wird, dass der Verstorbene bzw. die Verstorbene an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit verstorben ist, besteht für den Arzt bzw. die Ärztin eine gesetzliche Verpflichtung, dies bei der zuständigen Gesundheitsbehörde (Bezirksverwaltungsbehörde: Bezirkshauptmannschaft bzw. Magistrat) zu melden. Außerdem kann die Gesundheitsbehörde für die Einsargung bzw. die Bestattung besondere Auflagen anordnen.

 

Vademecum